Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen

                                         

 

     1.    Allgemeines

 

1.1  Geltung

               Grundlage aller jetzigen und zukünftigen Angebote, Verträge und Leistungen sind die                                    

               Nachfolgenden  ,, Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen“.

 

1.2  Eigentumsvorbehalt

 

               Sämtliche Anlagegüter bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Bei Kauf/Mietkauf von 

               Anlagegütern bleiben diese bis zur Vertragserfüllung seitens des Auftraggebers Eigentum

               des Auftragnehmers.

       

 

1.3  Gerichtsstand 

               Als vereinbarter Gerichtsstand für beide Vertragspartner gilt der Sitz des Auftragnehmers.

 

2.    Vertragsgegenstand

 

      2.1    Veranstaltungsequipment

 

               Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung von Veranstaltungsequipment.

               Mietbeginn ist der Tag der Aufstellung am vom Auftraggeber benannten Ort, Mietende

               ist der Tag der Abmeldung. Beide Tage sind im Mietzins enthalten.

               Das Equipment wird im funktionstüchtigen Zustand, besenrein geliefert.

               Die Gestellung von Servicepersonal wird vertraglich nach Absprache schriftlich fixiert.

               Der Zugang ist vom Auftraggeber zu gewährleisten. Falls der

               Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens des Auftragnehmers als erbracht.

               Reklamationen sind unverzüglich dem Auftragnehmer zu melden, die entsprechende

               Beseitigung gewährleistet. Beanstandungen berechtigen nicht zur Kürzung der Mietzinszahlung.

 

3.    Aufstellung der Mietgegenstände/Besichtigungsrecht

 

      3.1    Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegtem Standort bedarf der

               Zustimmung des Vermieters. Das Risiko der Verlegung ist auf Seite des Mieters.

 

      3.2    Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter jederzeit Zugang zu den Mietgegenständen zu

               gewährleisten, um jedwede Prüfung über Zustand und Funktionalität durchführen zu können. 

 

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 4.   Benutzung

 

 

 

4.1    Der Mieter verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne

des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

 

  

 

4.2    Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln sowie eine

fachgerechte Wartung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu

gewährleisten.  

 

5.    Termin

 

      5.1    Bereitstellungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie seitens des Auftragnehmers

               schriftlich bestätigt wurden.

 

6.    Gewährleistung/Haftung

 

      6.1    Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder wird er

               durch Fabrikationsmängel mangelhaft, so haften wir unter Ausschluss weiterer

               Ansprüche nur nach den nachfolgenden Bestimmungen.

 

      6.2    Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich auf etwaige

               Qualitäts- oder Qualitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängelrügen unverzüglich

               zu erheben; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Tagen beim

               Auftragnehmer eingeht, Mängelrügen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform,

               es sei denn, es ist Gefahr im Verzuge.

 

       6.3   Entspricht der Liefergegenstand nicht der Gewährleistung, können wir nach unserer Wahl

               verlangen, dass der Kunde den schadhaften Lieferungsgegenstand uns zur Reparatur 

               übermittelt oder zur Reparatur vor Ort bereit hält.

 

       6.4   Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner des Auftragnehmers

               zu.

 

       6.5   Bei begründeten Mängelrügen hat der Auftraggeber zunächst das ausschließliche Recht

               auf zweimalige Nachbesserung. Schlägt diese fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl 

               Wandlung oder Minderung verlangen.

 

7.    Haftung/Pflichten des Mieters

 

        7.1    Der Mieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung oder 

                 dauerhaften Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.

 

        7.2    Der Mieter gewährleistet Schutz vor unbefugten Zugriff Dritter auf die Mietsache.

 

        7.3    Bei Brandschäden, Vandalismus, Elektroschäden usw.) wird das Equipment in Höhe

                 des Wiederbeschaffungs- Wiederherstellungswertes dem Anmieter berechnet. 

                 Das gilt auch, wenn der Anmieter den Schaden nicht zu vertreten hat.

 

        7.4    Aus nicht sachgemäßem Gebrauch resultierende Reparatur-, Reinigungs-, Ersatzteil-,

                 und sonstige Kosten sind vom Anmieter zu tragen.

 

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         7.5    Am Tage der Abholung des Equipments hat der Auftraggeber dieses besenrein

                  zu übergeben.

 

         7.6    Am Tage der Anlieferung hat der Auftraggeber eine befestigte, freie Zufahrt zum

                  Aufstellort für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 to zu gewährleisten. 

                  Alle Elektro- und Wasseranschlüsse müssen ab einer Länge von 10 m vom Auftraggeber

                  an einen Installateur vergeben werden.  Wasseranschluss: ¾ Zoll;  Elektroanschluss: 380 V.

                  Bei Toilettenwagen ohne Heizung: 230 V

 

        7.7     Genehmigungen zur Einleitung von Fäkalien in das öffentliche Kanalnetz müssen vom

                  Anmieter bei den Komunen, mit Lageplan, eingeholt werden.

 

  8.    Versicherung/Sonstige Kosten 

 

         8.1    Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensersatz- 

                  anspruch gegen den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.  

 

 

 

         8.2    Höherversicherungen sind vom Auftraggeber zu avisieren und kostenmäßig abzudecken.

 

  9.    Beendigung der Mietzeit/Rückgabe

 

         9.1    Der Mieter verpflichtet sich, die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.   

 

         9.2    Die Mietzeit endet mit dem vertraglich vereinbarten Termin oder mit der Abmeldung 

                  gemäß vertraglicher Möglichkeit, die in der Auftragsbestätigung niedergeschrieben ist. 

 

         9.3    Vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Auftraggeber nicht von den

                  vertraglichen Pflichten. 

 

10.   Zahlungsbedingungen

 

10.1   Die Mietrechnungen sind sofort netto zu zahlen. Der Mindestmietzeitraum

beträgt ohne anderslautende Bestimmungen 1 Tag. 

 

       10.2   Jeder zusätzliche Miettag wird mit einem ermäßigtem Mietsatz berechnet.

 

       10.3   Leistungen und Preise werden vom Auftragnehmer freibleibend festgesetzt und können 

                 nach Vertragsabschluß dann modifiziert werden, wenn der Zeitraum zwischen Vertrags-

                 abschluß und Erbringung der Leistung mehr als 90 Tage beträgt.

 

       10.4   Aufrechnung oder Minderung von Entgelten sind ausgeschlossen, soweit dies 

                 gesetzlich zulässig oder nicht ausdrücklich zugestanden ist.

 

       10.5   Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie Erfüllungsgehilfen sind nicht zum Inkasso

                 Berechtigt.

 

       10.6   Dienstleistungsrechnungen sind ohne Skontoabzug zahlbar.

 

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  11.     Stornokosten 

 

        11.1    Stornokosten des Auftrages 30 Tage vor Mietbeginn        =       10 % des Mietpreises     

        11.2    Stornokosten des Auftrages 10 Tage vor Mietbeginn        =       25 %  des Mietpreises

        11.3    Stornokosten des Auftrages ab  4 Tage vor Mietbeginn    =     100 % des Mietpreises

        Berechnungsgrundlage ist das Datum der Auftragsbestätigung 

 

12.   Zahlungsverzug

 

        12.1   Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen dem Auftragnehmer ab Zugang 

                  der ersten Mahnung Verzugszinsen nach  § 288 I BGB in Höhe von 5 % über dem 

                  dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 09.06 geltend gemacht.

 

12.2    Bleibt der Mieter mehr als acht Tage nach dem erstem Mahndatum im Verzug, hat der

Auftragnehmer das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in      

                   Besitz zu nehmen.

 

12.3    Die unter 11.2 beschriebenen Rechte kommen auch im Falle der Eröffnung eines 

´          Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers zur 

           Anwendung.

 

12.4    Für jede Mahnung gilt ein Kostensatz der Verwaltung von 6,- € als vereinbart.

 

  13.   Sonstige Bestimmungen

 

         13.1   Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform

13.2   Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.

         13.3   Jeder Toilettenwagen muss vom Mieter eigenständig versichert werden

 

         13.4   Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der anderen

                   unberührt. Beide Vertragpartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen

                   durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprungsbestimmung 

                   entsprechen.

 

13.5   Rechnungen sind vom Auftraggeber gem. § 14 b UStG 2 Jahre aufzubewahren.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die

Rechnung ausgestellt wurde.

 

 

 

          

          Bönebüttel, den 20.10.2018

 

        

          

       

            René Wagner  - Inhaber